Aus § 126 Abs. 2 S. 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers (RSV) für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen, entschied der IV.
Senat des BGH.
Nimmt der Geschädigte zunächst seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch und setzt er dann die ihm verbliebenen Schadenanteile gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer durch, ist ein Feststellungsantrag im ...
Aus der Fallgruppe „Gebrauchtwagenkäufer und Vorschäden beim Vorbesitzer“ liegt nun ein Urteil des OLG Nürnberg vor. Der Geschädigte hatte das betroffene Fahrzeug gebraucht erworben. Zwei Vorschäden sind ihm ...
Auch in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass schon bei (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis die Eignung oder Befähigung des Fahrerlaubnisbewerbers fehlten, beurteilt sich die Frage der Rückgängigmachung der Fahrerlaubniserteilung nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG.
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