Wir hatten in VA 22, 160 über das Urteil des AG Frankfurt a. M. vom 3.6.22 (974 OWi 533 Js-OWi 18474/22) berichtet. Dort hatte das AG die Geldbuße wegen eines Rotlichtverstoßes allein deshalb erhöht, weil der Verstoß mit einem SUV begangen worden war. Zu der Entscheidung liegt jetzt die Rechtsbeschwerdeentscheidung des OLG Frankfurt a. M. vor.
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung ...
Jeder vierte Autofahrer in Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren einen Unfall oder eine gefährliche Situation im Straßenverkehr erlebt. Die drei häufigsten Ursachen dafür waren schlechtes Wetter (29%), zu ...
Seit einiger Zeit erleben wir, dass die Strafverfolgungsbehörden und Bußgeldstellen zeitgemäße Technik und althergebrachte Tatbestände in Einklang bringen müssen. Nicht selten führt dies zu Spannungen, da manch Betroffene und Beschuldigte eine eher restriktive Herangehensweise erleben. Der jahrelange, erst über Verfassungsbeschwerden eröffnete Zugang zu digitalen Messdateien steht exemplarisch dafür.
Eine Feststellungsklage des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers (LN) gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufvertrag aufgrund des vom
LN ...
Dass ein Kilometerleasingvertrag ohne Andienungsrecht kein für Verbraucher widerrufliches Finanzgeschäft ist, hat der VIII. Senat des BGH
bereits entschieden (BGH 24.2.21, VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ; 10.5.
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Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs ist bei dessen
Beschädigung nicht von vornherein auf die Geltendmachung seines entgangenen Gewinns zu verweisen, sondern kann grundsätzlich stattdessen die höheren Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Grenze der Ersatzfähigkeit ist bei einem beschädigten Taxi erst überschritten, wenn die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist (§ 251 Abs. 2 S. 1 BGB). Darauf wies das LG Leipzig in ...