Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn trotz beantragter Terminsverlegung oder -aufhebung und Bestehen eines Verlegungs- oder Aufhebungsgrunds gleichwohl eine mündliche Verhandlung am ursprünglichen Termin stattfindet und in der Sache entschieden wird. Gleiches gilt, sofern sich – ohne dass das Vorliegen eines Verlegungs- oder Aufhebungsgrunds abschließend beurteilt werden könnte – aus der Art und Weise der Behandlung eines abgelehnten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags bzw. der ...
Zwar können unpräzise oder gar unrichtige Angaben des Tatorts in einem Bußgeldbescheid unter Umständen unschädlich sein mit der Folge, dass den Verteidigungsinteressen des Betroffenen mit der Hinweispflicht des ...
In der Praxis machen sog. Doppelzustellungen, also z. B. die Zustellung des (Abwesenheits-)Urteils an den Betroffenen und seinen Verteidiger, im Hinblick auf ein Fristbeginn für die Einlegung eines Rechtsmittels ...
Elektronisch basierte Probleme sind bei modernen Fahrzeugen die
häufigste Fehlerquelle. „Versuch und Irrtum“ beherrscht da oftmals die Mangelbeseitigung. Aus Sicht des Käufers sind die Symptome oft identisch, mögen sie auch verschiedene Ursachen haben. In dieser Gemengelage gibt eine aktuelle BGH-Entscheidung Orientierung (6.9.22, VIII ZR 352/21, Abruf-Nr. 231721 ).
Dass eine Überprüfung des WBW durch einen Gerichtsgutachter zu einem niedrigeren WBW führt, als ihn der vorgerichtlich für den Geschädigten
tätige Sachverständige annahm, und dadurch die tatsächlich ...
Am 1.1.22 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben. Für das Strafverfahren ist das § 32d StPO, der im ...
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Ein Poller, der von einem Durchfahrtberechtigten ferngesteuert abgesenkt werden kann, muss mit mehreren Sicherungseinrichtungen versehen sein. Diese müssen verhindern, dass der Poller automatisch hochfährt, während ein – auch unberechtigtes – weiteres Fahrzeug darüberfährt.