Zum Dauerbrenner der Vor- und Altschadenproblematik gibt es nun zwei neue Entscheidungen des OLG Hamm. Die räumen – ähnlich wie zuvor das OLG Bremen – mit überzogenen Anforderungen an die Abgrenzbarkeit auf.
Macht der vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundene Betroffene zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Angaben, können weitere Ermittlungen des Tatgerichts auch dann ...
Es ist allgemein anerkannt, dass es eine mit der 1,1-Promillegrenze nach Alkoholgenuss vergleichbare Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum medizin-naturwissenschaftlich nicht begründbar ist.
Grenzfälle, wie z. B. ein Spurwechsel oder das Umfahren der Lichtzeichenanlage, spielen bei Rotlichtverstößen in der Praxis immer wieder eine Rolle. Mit einem Rotlichtverstoß bei/nach Überholen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Rechtsabbiegerspur hat sich jetzt das BayObLG befasst.
Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs, wie z. B. einem sog. Elektroscooter, ist davon auszugehen, dass er ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 Promille (absolut) fahruntauglich im Sinne von ...
Das AG Lindau wendet die Rechtsprechung, dass sich der Geschädigte auf das Schadengutachten verlassen darf, sehr kleinlich an. Die Reparaturkosten haben die gutachterliche Prognose um 12,65 EUR überstiegen.
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Es verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wenn ein Messergebnis verwertet wird, bei dem die der Messung zugrunde liegenden Rohmessdaten nicht gespeichert wurden und so nachträglich nicht überprüft werden können.