In VE 04, 91, haben wir über die Möglichkeit berichtet, mit dem Hauptrecht auch Nebenrechte, wie Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche, zu pfänden. Hierzu erreichte uns die folgende Schilderung eines Lesers:
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts in der Lebensversicherung kann der Gläubigeranfechtung unterliegen (VE 04, 13; Huber, AnfG, 9. Aufl., § 4 Rn. 36). Zahlreiche Leseranfragen zeigen, dass in der ...
In den letzten Ausgaben von "Vollstreckung effektiv" haben wir über die Auswirkungen des Kostenrechts-Modernisierungsgesetzes auf die anwaltlichen Gebühren berichtet. Mit In-Kraft-Treten des neuen Rechts zum 1.7.
In VE 04, 86, haben wir über die Vorbereitung der Vollstreckung in den EU-Staaten berichtet. Der folgende Beitrag schließt sich hieran an. Zu-nächst werden Vollstreckungen wegen Geldforderungen in das bewegliche körperliche Vermögen dargestellt. In den nächsten Ausgaben von "Vollstreckung effektiv" werden dann die Forderungsvollstreckung und die Vollstreckung wegen Herausgabeansprüchen erläutert.
Die Anwaltsvergütung ändert sich ab dem 1.7.04 auch für Tätigkeiten im Bereich Zwangsvollstreckung (Mock, VE 04, 77 und 67). Insolvenzrechtliche Mandate werden ab diesem Zeitpunkt nach Teil 3 Abschnitt 3 ...
Am 21.4.04 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen angenommen worden. Dies wird bedeutende Auswirkungen auf ...
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Der BFH hatte festgelegt, dass Gläubiger nicht berechtigt sind, den Antrag auf Erstattung der Lohn- bzw. Einkommensteuer zu stellen (BFH VE 00, 167; InVo 00, 277). Nach Pfändung des Erstattungsanspruchs konnte also nur gehofft werden, dass der Schuldner den Veranlagungsantrag stellt. Aus diesen Entscheidungen wurde zudem hergeleitet, dass Gläubiger keinen Anspruch auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte nach § 836 Abs. 3 ZPO haben. Dem ist der BGH (VE 04, 37, Abruf-Nr. 040322) nun entgegengetreten. Der folgende ...