Das Bundesministerium der Justiz (BMJ)
beabsichtigt, zur Sicherung des Existenzminimums, Stärkung der
Arbeitsmotivation und Entlastung der Gemeinkosten die
Kapitallebensversicherungen, die zur Altersvorsorge dienen, sowie
gleichgestellte Kapitalanlagen stärker vor einem
Pfändungszugriff zu schützen. Dies geht aus einem
Positionspapier des BMJ vom 7.3.03 (R B 5-3747/372 124/2002) hervor.
Zum Nachweis der Voraussetzungen für die
öffentliche Zustellung genügt beim Erlass eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die
Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten ...
Ist nach früherem Recht über einen
Antrag auf Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
rechtskräftig entschieden worden, steht einem erneuten Antrag auf „Ergänzung“
dieser Verzinsung entsprechend dem durch das ZPO-Reformgesetz und durch
das Schuldrechtsmodernisierungs-Gesetz erhöhten Zinssatz die
Rechtskraft der ersten Festsetzung entgegen (BGH 16.1.03, V ZB 51/02,
BGHR 03, 411). (Abruf-Nr. 030402)
Zu den wesentlichen Neuerungen des
Gerichtsvollzieher-Kostengesetzes vom 27.4.01 gehört die
Definition der Begriffe „Auftrag“ bzw. „derselbe
Auftrag“. Die Frage, wieviele Aufträge zur Erledigung ...
In VE 03, 59, haben wir über die
Immobiliarvollstreckung in England berichtet. Da die
Mobiliarpfändung sowie die Pfändung in Arbeitseinkommen in
England und Wales oft fruchtlos verlaufen, stellt der folgende ...
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