Der BGH bestätigt die schon bisherige hM. Zwar sind Ansprüche des Schuldners gegen seine private Krankenversicherung (Drittschuldnerin) auf Erstattung von Kosten für eine ärztliche Heilbehandlung nicht gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Grund: Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers sind i.d.R. nicht zweckgebunden. Sie werden unabhängig davon gewährt, ob der Schuldner die Kosten bereits bezahlt hat oder nicht. Die Auszahlung der Versicherungsleistung ist gemäß § 6 Abs. 1 der Musterbedingungen ...
Ist im Rahmen einer Kontopfändung auch der Anspruch auf Herausgabe der jeweiligen Kontoauszüge mitgepfändet, muss der Gerichtsvollzieher beim Schuldner die Kontoauszüge fortlaufend wegnehmen. Es sind nicht nur die ...
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.7.07 ist der Basiszins von 2,70 Prozent auf 3,19 Prozent ...
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Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.