In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gläubiger öffentlicher Ausschreibungen - insbesondere Bauunternehmer - gegen staatliche Einrichtungen vorgehen müssen. Der folgende Beitrag zeigt die Besonderheiten dieser Vollstreckung auf.
In VE 07, 114, haben wir über die Anforderungen an das Gerichtsvollzieherprotokoll im Rahmen der Mobiliarvollstreckung berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an.
Die Gläubiger hat wegen einer Forderung von 200.000 EUR einen PfÜB beantragt, durch den die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine verwitwete Mutter, auf Herausgabe des Besitzes und ...
Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte (BGH 15.3.07, V ZB 77/06, Abruf-Nr.
071505
).
Nach § 887 ZPO wird eine vertretbare Handlung, d.h. eine titulierte Verpflichtung des Schuldners, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann, vollstreckt, indem der Gläubiger ermächtigt werden kann, die ...
Der Schuldner wurde unter Androhung von Ordnungsgeld verurteilt, es zu dulden, dass die Gläubiger und die von ihnen beauftragten Handwerker zu bestimmten Zeiten an deren Anwesen Verputzarbeiten durchführen und zu ...
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Bereits in VE 07, 124, haben wir darüber berichtet, dass seit dem 1.7. 07 das Insolvenzrechtsvereinfachungsgesetz in Kraft getreten ist. Die Änderungen haben z.T. schwerwiegende Folgen für Gläubiger. Hierzu im Einzelnen: