Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
Rechtsanwaltsbüro Holzbeck, Langen, teilte uns eine wichtige Entscheidung des AG Essen-Borbeck vom 26.1.06 mit, wonach der Drittschuldner verpflichtet ist, aufgrund mitgepfändeter Rentenbescheide diese an den ...
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an ...
In der Praxis bereitet das Verbraucherinsolvenzverfahren erhebliche Schwierigkeiten, titulierte oder nicht titulierte Forderungen tatsächlich durchzusetzen. Denn durch die Restschuldbefreiung nach §§ 286, 310 InsO wird der Schuldner von der Forderung befreit. Für Gläubiger wünschenswert wäre daher, wenn es zulässig wäre, mit dem Schuldner zu vereinbaren, dass eine Forderung nicht an der Restschuldbefreiung teilnimmt, so dass sie auch nach erfolgter Restschuldbefreiung vollstreckt werden kann. Weder ...
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Im Mahnverfahren war die Forderung als „aus vorsätzlich begangener, unerlaubter Handlung“ bezeichnet worden. Es wurde der VB erlassen, gegen den Einspruch eingelegt wurde.
In VE 06, 193 und 208, haben wir über die Möglichkeit der erweiterten Lohnpfändung wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung berichtet. Auf der Grundlage eines bereits titulierten bzw. erstrittenen Feststellungsurteils ...
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Spart der Schuldner als Hartz-IV-Empfänger aus seinen laufenden Sozialleistungen Beträge für Einmalbeschaffungen an, kann der Gläubiger hierauf im Wege der Zwangsvollstreckung in vollem Umfang zugreifen, wenn die Sparbeträge nicht mehr der laufenden Zahlungsperiode zuzuordnen sind. Ein gesetzliches Schonvermögen ist im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen. Auch aus § 765a ZPO kann ein solches Schonvermögen nicht hergeleitet werden (LG Kassel 4.4.06, 3 T 94/06, Abruf-Nr.
063716
).