Unter bestimmten Voraussetzungen kann die staatliche Förderung zu so genannten „Ich-AGs“ gepfändet werden (VE 04, 201). Die Bundesregierung hat sich nun am 16.5.06 auf eine neue Förderung für Existenzgründer geeinigt. Diese wird die Ich-AG ablösen, die zum 30.06. dieses Jahres ausläuft, sowie das Überbrückungsgeld. Bei Gewerbeanmeldungen mit einem Beginn nach dem 30.6.06 ist die Nutzung des Förderinstruments Ich-AG dann nicht mehr möglich. Gründer erhalten nur noch etwa die Hälfte an ...
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurde auf den Weg gebracht. Ab dem 1.1.07 können im Internet wesentliche publikationspflichtige Daten ...
In VE 06, 25, wurde darüber berichtet, dass der Anspruch auf Kontoauszüge nicht pfändbar ist. In der dortigen Checkliste hatten wir dennoch empfohlen, den Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf ...
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Bergstraße 18, 59394 ...
Macht ein Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend und zahlt der Unterhaltsschuldner auf ein Konto dieses Elternteils, kann der Unterhaltsschuldner nicht als Vollstreckungsgläubiger ...
Der Gläubiger nimmt im Drittschuldnerprozess den Arbeitgeber des Schuldners auf der Grundlage des gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Arbeitseinkommens in Anspruch. In diesem Verfahren muss jede Partei nach ...
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Ein Leser möchte als Gläubigervertreter das Gehalt eines bei den Stationierungsstreitkräften (zivilen) Beschäftigten pfänden, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Lohn- und Gehaltsabrechnung werden von der „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Lohnstelle ausländische Streitkräfte, Kaiserslautern“ ausgestellt. Ist dies zugleich die Drittschuldnerin?