Seit dem 1.10.05 wird die BfA unter den Namen “Deutsche Rentenversicherung Bund“ fortgeführt (Art. 82 § 1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung; RVOrgG). Wichtig für ...
Nachdem die EU sich in der Vergangenheit im Wesentlichen auf Fragen des materiellen Rechts konzentriert hat, ist nun eine zunehmende Regelungsdichte im Verfahrensrecht feststellbar. Hier kann jetzt der Europäische ...
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
Die Klägerin befand sich seit 2001 in der so genannten Wohlverhaltensperiode nach vorangegangenem, im Jahr 2000 eröffnetem Verbraucherinsolvenzverfahren. Mit zwei Einkommensteuerbescheiden setzte das dem beklagten ...
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Sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind (BGH 5.4.05, VII ZB 20/05, NJW-RR 05, 1010, Abruf-Nr.
051603
).