Ein Leser schilderte uns den folgenden Fall: Gläubiger G. ist im Besitz eines Urteils folgenden Tenors: „1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 4.000 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit 15.
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen von natürlichen Personen hat der Insolvenzverwalter das Recht gegenüber dem Vermieter von Wohnraum, eine sog. Enthaftungserklärung abzugeben (§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO).
Hat die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners bereits begonnen bevor dieser verstirbt, ist eine Umschreibung des Titels auf die Rechtsnachfolger nicht erforderlich, wenn in den Nachlass des Schuldners ...
In der Praxis immer wieder ein Problem: Der Gläubiger pfändet wirksam vor Insolvenzeröffnung, also außerhalb des krisenhaften Dreimonatszeitraums vor Insolvenzantragstellung, in die Bankverbindung des Schuldners. Dieser führt bei der Bank ein P-Konto. Es stellt sich die Frage, ob die Pfändung nach einer Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder auflebt und der Gläubiger hieraus Ansprüche realisieren kann.
In VE 02, 139, haben wir über die Pfändung des schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs bei im Grundbuch eingetragenen Grundschulden berichtet. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen Schritt für Schritt, wie ein solcher ...
In der Praxis immer wieder ein Problem: Der Gläubiger beansprucht
wegen einer Deliktshandlung die privilegierte Vollstreckung in das Arbeitseinkommen des Schuldners gemäß § 850f Abs. 2 ZPO. Hierzu legt er dem ...
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Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Das hat der BGH jetzt entschieden (16.4.15, IX ZR 6/14, Abruf-Nr. 176459 , im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH ZIP 14, 1887).