Bei Pfändung eines P-Kontos gibt es mit Banken als Drittschuldnern oft unterschiedliche Auffassungen zur Gültigkeit des festgesetzten Betrags nach § 850k ZPO. Eine typische Situation: Das P-Konto des ledigen ...
Vielfach gehen Amtsgerichte sehr schuldnerfreundlich vor. Auch im Fall unserer Leserin, Rechtsanwaltsfachangestellte Sarah Zückmantel, Dresden, war das Amtsgericht zunächst uneinsichtig, dass es den pfändungsfreien ...
Ein Gläubiger kann einen Antrag auf Drittauskünfte nach § 802l ZPO auch stellen, wenn das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft nicht durch ihn betrieben wurde, sondern zuvor durch einen anderen Gläubiger (LG Oldenburg VE 14, 191). Hierbei hat das LG zugrunde gelegt, dass der Schuldner bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat. Es stellt sich die Frage, ob Folgegläubiger Drittauskünfte auch verlangen können, wenn ein oder mehrere Haftbefehle in das Schuldnerverzeichnis eingetragen wurden.
Personelle Engpässe, krankheitsbedingte Ausfälle oder ausscheidende Mitarbeiter sind häufige Gründe, warum die Vollstreckungs-Sachbearbeitung in der Kanzlei neu organisiert werden muss. Je überlegter dies ...
In Vollstreckungsaufträgen ist immer wieder folgende Formulierung zu lesen: „Wird festgestellt, dass der Schuldner Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht oder bereits die Vermögensauskunft oder eine ...
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Die Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis in einem eigenständigen vorgelagerten Verfahren unabhängig vom tatsächlichen Bezug von Abdrucken ist gesetzlich nicht vorgesehen (BGH 28.1.15, IV AR (VZ) 1/14, Abruf-Nr. 143962 ).