Besteht ein Sondernutzungsrecht für eine Photovoltaikanlage, ist diese nach § 146 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 20 Abs. 2 ZVG auch von der Beschlagnahme des Wohnungseigentums erfasst (BGH 20.11.14, V ZB 204/13, Abruf-Nr. 173979 ).
Das LAG Berlin-Brandenburg (17.2.15, 3 Sa 1335/14) hat entschieden, dass die Ansprüche eines überschuldeten Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar ...
Die Addition mehrerer Schuldnereinkünfte spielt in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Hierfür sieht das amtliche PfÜB-Formular auf Seite 1 Ankreuzmöglichkeiten betreffend die Zusammenrechnung mehrerer ...
Bereits in VE 15, 20, haben wir darüber berichtet, dass der BGH entschieden hat: Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden. Es erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (BGH 4.12.14, IX ZR 115/14).
In VE 15, 32, haben wir über die Möglichkeit der Pfändung einer Briefhypothek berichtet. Auf Wunsch zahlreicher Leser haben wir die möglichen Vorgehensweisen noch einmal im Folgenden in einer übersichtlichen Grafik ...
Die Zwangsvollstreckung im Ausland aufgrund eines EU-Titels ist in der Praxis bedeutsam. Dabei werden aber immer wieder Fehler gemacht. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie in Italien richtig vollstrecken.
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Ein sich in der Praxis ständig wiederholender Fall: Auf dem P-Konto des Schuldners werden Nachzahlungen für Arbeitslosengeld II z.B. in Höhe von 2.080 EUR für den Zeitraum von 1.9.13 bis zum 31.12.14 gutgeschrieben. Der Schuldner beantragt daraufhin, den erlassenen PfÜB gemäß § 850k Abs. 4 ZPO dahingehend abzuändern, dass über den nach § 850k Abs. 1 ZPO
bescheinigten Freibetrag ein weiterer Teilbetrag (Nachzahlung ALG II) pfandfrei belassen wird.