Für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers nach § 755 ZPO ist neben einem expliziten Auftrag zur Aufenthaltsermittlung ein konkreter Zwangsvollstreckungsauftrag erforderlich, der die gewünschte ...
In VE 14, 179 haben wir über die Möglichkeit der Pfändung einer Buchhypothek berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und klärt über die Möglichkeiten der Pfändung einer Briefhypothek auf.
Der BGH hat jetzt entschieden: Auch hinsichtlich des Ansatzes von
Gerichtsvollzieherkosten findet eine Rechtsbeschwerde an den BGH nicht statt (17.9.14, I ZB 71/14, Abruf-Nr. 143594 ).
Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (BGH 4.12.14, IX ZR 115/14).
In der Praxis ist mittlerweile ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob der Gerichtsvollzieher Drittauskünfte nach § 802l ZPO nur einzuholen darf, wenn Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der ...
In VE 14, 209, haben wir über die Entscheidung des BGH zur privilegierten Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d Abs. 1 ZPO berichtet (17.9.14, VII ZB 21/13, Abruf-Nr. 143069 ). Die Entscheidung kann ...
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Die Vollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO führt oft zu erheblichen Problemen, weil hierbei der Wille des Schuldners nicht – wie bei der Erzwingung einer unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO – durch Zwangsmittel gebeugt wird. Die „Befriedigung“ des Gläubigers wird vielmehr durch eine Fiktion erreicht: Die Willenserklärung gilt als
abgegeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist (§ 894 S. 1 ZPO) bzw. bei
Abhängigkeit von einer Gegenleistung eine vollstreckbare ...