25.06.2014 · Fachbeitrag ·
Immobiliarvollstreckung
Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise
unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, kann gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende Vollstreckungsklausel erteilt werden (titelerweiternde Klausel). Die mit ihr versehene ...
24.06.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.14 (X ZB 2/13, Abruf-Nr. 140931 ) wichtige Klarstellungen zur Auslegung eines Titels über Auskunftsverpflichtung getroffen.
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26.05.2014 · Fachbeitrag ·
Leser-Erfahrungsaustausch
In dem Fall, den uns unsere Leserin Jasmin W. eingesandt hat, die bei einem Energieversorgungsunternehmen arbeitet, schien es fast aussichtslos, noch an Geld zu kommen. Doch eine Facebook-Recherche führte zu einer ...
26.05.2014 · Fachbeitrag ·
Vermögensverzeichnis
Im Vermögensverzeichnis sind unter Abschnitt B Nr. 14 sämtliche Konten, insbesondere Sparguthaben, Gehalts-, Geschäfts-, Giro- und Paypalkonten sowie Bausparverträge, die ohne vermögenswirksame Leistungen angespart werden, anzugeben. Hierbei sind Namen und Anschriften der Banken, Kontonummern, Höhe der Guthaben, Aufbewahrungsorte der Sparbücher und ähnliche Papiere anzugeben. Gleiches gilt für Konten ohne derzeitiges Guthaben sowie Konten von Dritten, sofern diese benutzt werden. Ausdrücklich wird zudem ...
26.05.2014 · Fachbeitrag ·
Teilungsversteigerung
Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der
Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses ...
26.05.2014 · Fachbeitrag ·
Vermögensauskunft
Selbst wenn der Schuldner eine Vermögensauskunft abgegeben hat, muss der Gerichtsvollzieher in jedem Fall Drittauskünfte einholen, sofern der Gläubiger dies beantragt (AG Hagen 18.2.14, 49 M 91/14, Abruf-Nr. 141185 ).
26.05.2014 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungstitel
Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist so auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht umfasst bezeichnet werden (BGH 25.2.14, X ZB 2/13, Abruf-Nr. 140931 ).