27.02.2014 · Fachbeitrag ·
Vermögensverzeichnis
Im Rahmen von Vollstreckungsaufträgen kommt es verstärkt vor, dass Gläubiger die Abschrift eines Vermögensverzeichnisses des Schuldners erhalten und hierfür Kosten in Rechnung gestellt werden, obwohl die Abschrift nicht beantragt wurde. Das LG Arnsberg (I-6 T 210/13) hat durch Beschluss vom 31.10.13 dieser Verfahrensweise eine klare Absage erteilt.
27.02.2014 · Fachbeitrag ·
Der praktische Fall
Ein Leser schilderte der Redaktion folgenden Fall: Gläubiger G. hat beim Arbeitgeber A. Lohnansprüche und bei der Rentenversicherung R. Hinterbliebenenrente gepfändet und gleichzeitig die Zusammenrechnung beantragt.
27.02.2014 · Fachbeitrag ·
Deliktsanspruch
In VE 14, 21, haben wir auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf hingewiesen, die es ermöglicht, den Nachweis einer Deliktsforderung im Rahmen einer Privaturkunde durch vertragliches Anerkenntnis zu führen.
27.02.2014 · Fachbeitrag ·
Räumung
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Hauptmietvertrag ist beendet. Haupt- und Untermieter verweigern die Räumung. Wie ist zu vollstrecken?
27.02.2014 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungspraxis
Gegenstand des Verfahrens waren anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Auf die Kunden sollte mittels eines „Inkassoanwalts” über Mahnungen Druck ausgeübt werden, um sie so ...
27.02.2014 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungspraxis
Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zugunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen ...
27.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat (BGH 25.11.13, NotZ (Brfg) 7/13, Abruf-Nr. 140234 ).
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