24.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Mit Urteil vom 10.12.13 (XI ZR 508/12, Abruf-Nr. 140126 ) hat der BGH klargestellt: Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Fall der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter ...
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20.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des ...
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05.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind – ebenso wie Grundbucheintragungen – zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen (BGH 8.11.13, V ZR 155/12, Abruf-Nr. 133986 ).
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28.01.2014 · Fachbeitrag ·
Forderungsvollstreckung
Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (BGH 9.10.13, XII ZR 59/12,
Abruf-Nr. 133891 ).
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28.01.2014 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungsgebühren
Vertritt ein Rechtsanwalt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Gläubigerin, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob ihm eine Erhöhung der ...
28.01.2014 · Fachbeitrag ·
Amtliche Pfüb-Formulare
In VE 13, 176, haben wir über unterschiedliche Probleme berichtet, die entstehen, wenn ein Gläubiger die amtlichen PfÜB-Formulare in seine Software einbaut und sie nicht mit dem amtlichen Formular übereinstimmen bzw.
28.01.2014 · Fachbeitrag ·
Räumungsvollstreckung
Gegen volljährige Kinder des Schuldners wird bei Räumungsvollstreckungen kein eigener Räumungstitel benötigt, es sei denn, der Mitbesitz der volljährigen Kinder an den Räumen ergibt sich eindeutig aus den
Umständen (AG Wuppertal 18.6.13, 44 M 4044/13, Abruf-Nr. 140225 ).