Wird eine Drittauskunft über Konten des Schuldners an den Gläubiger übermittelt, müssen bereits geschlossene Konten geschwärzt werden. Dem Gläubiger sind allerdings Konten mit Verfügungsmacht des Schuldners bekannt zu geben (LG Ravensburg 4.7.13, 6 T 33/13, Abruf-Nr. 133803 ).
Betragsmäßig in einem Vollstreckungsbescheid ausgewiesene Nebenforderungen sind bei der Berechnung der 500 EUR-Grenze im Sinne von § 755 Abs. 2 S. 2 HS 1 ZPO zu berücksichtigen (AG Augsburg 26.8.13, 1 M 6899/13, ...
Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs i.S.v. § 12 Abs. 1 GBO liegt nicht nur bei einem rechtlichen Interesse des Antragstellers vor, das sich auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes ...
Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (BGH 10.7.13, XII ZR 62/12, Abruf-Nr. 132588 ).
Der Fall unserer Leserin, Tina Grossin, geprüfte Rechtsfachwirtin, Kassel, ist in jeder Hinsicht besonders. Das musste vor allem der Schuldner feststellen.
Die Redaktion erreichte die Frage, ob es möglich ist, einen PfÜB an mehrere Drittschuldner durch unterschiedliche Gerichtsvollzieher parallel zustellen zu lassen.
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Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen. Es darf – unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften – nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs befinden. Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist gegebenenfalls vom Prozessgericht in dem gegen den Drittschuldner gerichteten Einziehungserkenntnisverfahren zu entscheiden (BGH 12.9.13, ...