Unsere Leserin, gepr. Rechtsfachwirtin Tina Grossin, Kassel, hat auch in diesem Monat wieder einen interessanten Fall eingesandt: Es geht darin um einen zahlungsunwilligen Handwerker. Doch seine Internetpräsenz wurde ihm zum Verhängnis.
a) Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück
befinden. Dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden ...
Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam (BGH 6.7.12, V ZR 122/11, Abruf-Nr. 122662 ).
Seit September 2012 ist beim Autobauer Opel in den Werken Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit an 20 Tagen bis zum Jahresende angeordnet. Insgesamt sind ca. 9.000 Mitarbeiter betroffen. Gläubiger müssen hier, wie in allen Fällen der Kurzarbeit von Schuldnern, beachten, dass sich die Lohnpfändung nicht automatisch auf Kurzarbeitergeld erstreckt.
Unsere Leserin, gepr. Rechtsfachwirtin Tina Grossin, Kassel, kombinierte ihre Facebook-Recherche mit gezielten Nachfragen über die persönlichen Verhältnisse des Schuldners bei dessen Familie und Arbeitgeber.
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Seit dem 12.12.08 gilt in der EU das Europäische Mahnverfahren und damit der Europäische Zahlungsbefehl (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006). Zuletzt haben vermehrt Leser gefragt, wie und wo ein Gläubiger, der einen solchen Titel errungen hat, die Vollstreckung einleiten kann. Der folgende Beitrag gibt die Antworten.