Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

27.02.2014 · Fachbeitrag · Deliktsanspruch

Unerlaubte Handlung durch Privaturkunde

In VE 14, 21, haben wir auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf hingewiesen, die es ermöglicht, den Nachweis einer Deliktsforderung im Rahmen einer Privaturkunde durch vertragliches Anerkenntnis zu führen. Der folgende Beitrag fasst die Bedeutung dieser Entscheidung zusammen.

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Räumung

Wenn Haupt- und Untermieter die Räumung verweigern

Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Hauptmietvertrag ist beendet. Haupt- und Untermieter verweigern die Räumung. Wie ist zu vollstrecken?

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Mahnschreiben: Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt

Gegenstand des Verfahrens waren anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Auf die Kunden sollte mittels eines „Inkassoanwalts” über Mahnungen Druck ausgeübt werden, um sie so ...

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

BGH schützt Gläubiger vor unredlichem Pfändungsgläubiger

Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zugunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat (BGH 21.11.13, IX ZR 128/13, Abruf-Nr. 140008 ).

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27.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zwangsvollstreckungsaufträge gegen Notar

Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden ...

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24.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Gewillkürte Prozessstandschaft bei der Vollstreckungsabwehrklage

Mit Urteil vom 10.12.13 (XI ZR 508/12, Abruf-Nr. 140126 ) hat der BGH klargestellt: Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur ...

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20.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

www.insolvenzbekanntmachungen.de

Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Das hat der BGH nun entschieden (10.10.13, IX ZB 229/11, Abruf-Nr. 140109 ).

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