Zeigt der Drittschuldner nach Pfändung der Forderung des Schuldners keine Reaktion, ist der Gläubiger bei eingeklagter Forderung nach § 841 ZPO verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden,
sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. Unter Umständen kann sich der Gläubiger bei verzögerter Beitreibung schadenersatzpflichtig gegenüber dem Schuldner machen (§ 842 ZPO). Der folgende Beitrag beschreibt, wie bei der Streitverkündung ...
§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar (BGH 24.5.12, VII ZB 80/10, Abruf-Nr. 122021 ).
Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ...
Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt (BGH 12.1.12, VII ZB 71/09, Abruf-Nr. 120668 ).
Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, ...
Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters (BGH 14.06.2012, VII ZB 48/10, Abruf-Nr. 122239 ).
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Wenn das Guthaben auf einem Oder-Konto von Ehegatten aus einer Steuererstattung resultiert, liegt eine von der regelmäßig hälftigen Berechtigung anderweitige Bestimmung im Sinne des § 430 BGB nahe (OLG Frankfurt 27.2.12, 5 UF 51/12).