12.05.2020 · Fachbeitrag ·
Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Kaufpreisraten unterfallen den „sonstigen Einkünften“ nach § 850i ZPO. Sie sind auf Schuldnerantrag unpfändbar.
12.05.2020 · Fachbeitrag ·
Negative Drittauskunft
Bei Drittauskünften nach § 802l ZPO sind Abfragen manchmal fehlerhaft oder Gerichtsvollzieher fordern die Drittauskunft – insbesondere bei der DRV – nicht nur mit den Pflichtfeldern Name, Vorname und Geburtsdatum ...
05.05.2020 · Fachbeitrag ·
Corona-Krise
Gemäß Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 3.4.20 (IV C 5-S 2342/20/10009:001) können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei auszahlen oder ...
05.05.2020 · Fachbeitrag ·
Immobiliarvollstreckung
Ein Leser berichtete von folgendem Fall: Gläubiger G. hat eine vollstreckbare Forderung von 20.000 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 2.3.19. Der Schuldner ist Eigentümer zweier Grundstücke, sodass die Forderung nach § 867 Abs. 2 ZPO zu verteilen ist. G. lässt sich auf dem Grundstück 1 eine Zwangssicherungshypothek in Höhe von 5.000 EUR eintragen, vergisst dabei jedoch, die Verzinsung zu beantragen und eintragen zu lassen. Was nun?
05.05.2020 · Fachbeitrag ·
Räumung
Das LG Berlin hat entschieden (26.3.20 67 S 16/20, Abruf-Nr. 215265 ): Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO bis zum 30.6.20 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern.
21.04.2020 · Fachbeitrag ·
Sicherungsgrundschuld
Hat ein Schuldner mehrere Immobilien, lassen sich Gläubiger – vor allem Kreditgeber – regelmäßig auf allen Grundstücken Sicherungsgrundschulden als Gesamtrecht auf allen Objekten eintragen. Dies kann allerdings ...