Es kommt häufig vor, dass der Schuldner nicht nur verurteilt wird, die streitgegenständliche Wohnung zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben. Oft enthält das Urteil im Tenor noch Zahlungsansprüche, z. B. wegen rückständiger Miete bzw. Schadenersatz. Immer wieder ein Problem ist, ob der Gerichtsvollzieher bei gleichzeitiger Vollstreckung des Zahlungs- und Räumungsanspruchs mit dem amtlichen Formular zu beauftragen ist.
Versehentliche Fehlüberweisungen auf das P-Konto eines Schuldners sind pfändbar, soweit der jeweilige monatliche Freibetrag überschritten wird (VE 19, 147). Das LG Koblenz hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen ...
In der Praxis besteht Streit darüber, ob die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Titel eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG oder eine ...
Bereits seit dem 1.3.13 schreibt der Gesetzgeber für die Forderungspfändung vor, allgemein verbindliche Formulare zu verwenden (vgl. § 829 Abs. 4 S. 1 ZPO). In der Praxis ist gerade beim Anspruch G eine Unsicherheit ...
Auch Anwälte können in die Fänge der Vollstreckung geraten – z. B. aus berufsrechtlicher Sicht, wenn sie ihrer Auskunftspflicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht nachkommen (vgl. § 56 BRAO).
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Ein Leser schilderte der Redaktion folgenden Fall: Die Gläubigerin, die Kindesmutter, vollstreckt wegen laufender Unterhaltsansprüche im eigenen Namen in das Arbeitseinkommen des Schuldners. Da das Kind volljährig geworden ist, wurde der auf die Kindesmutter lautende Vollstreckungstitel wegen laufender Unterhaltsansprüche des Kindes umgeschrieben. Muss der ergangene PfÜB geändert werden oder muss die Gläubigerin neu pfänden?