Schon lange bestand Streit darüber, ob Gläubiger im Rahmen eines in die Insolvenztabelle eingetragenen Deliktsanspruchs nach Aufhebung des
Insolvenzverfahrens aufgrund eines vollstreckbaren Tabellenauszugs nach § 201 Abs. 2 InsO eine bevorrechtigte Lohnpfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO beantragen können. Der BGH hat diesem Streit nun ein Ende gesetzt und zugunsten der Gläubiger entschieden: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Nachweis einer Forderung aus ...
Deutsche Industrieunternehmen greifen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts wegen der anhaltenden Konjunkturschwäche stärker auf Kurzarbeit zurück. So hat z. B. die Opel Automobile GmbH bei der Agentur für Arbeit ...
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie versuchen, das Motorrad des Schuldners zu pfänden. Der Gerichtsvollzieher teilt Ihnen mit, dass dieses zu wenig wert sei und die Pfändung wegen des Verbots der zwecklosen ...
In der Praxis kommt es immer zu Schwierigkeiten, wenn der Gläubiger das amtliche Gerichtsvollzieherformular aufgrund eines gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteils nutzt. Der folgende Beitrag zeigt, ...
Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher (GV) damit, die Vermögensauskunft abzunehmen. Zusätzlich kreuzt er im amtlichen GV-Formular unter „L 3“ an:“Ermittlung der gegenwärtigen Anschriften sowie der ...
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgenden Fällen: Die Gläubigerin, eine Kranken- und Pflegekasse, beantragt einen PfÜB, wonach Ansprüche des Schuldners aus Einkommen (Anspruch A) gepfändet und überwiesen ...
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Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – nach § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (OL-StaatsbankG), ist, soweit die Vorschrift weiter anwendbar ist (s. u.), ein Vollstreckungstitel i. S. d. § 795 ZPO. Einem Rechtsnachfolger der Landesbank kann daher nach § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Antrags erteilt werden.