Es kommt immer wieder vor, dass sich juristische oder natürliche Personen an anderen Unternehmen mit Sach-, Dienst- oder Geldleistungen (Vermögenseinlagen) als stiller Gesellschafter beteiligen. Dann spricht man von einer stillen Gesellschaft (§§ 230 bis 236 HGB). Diese Gesellschaftsform als reine Innengesellschaft ist für Außenstehende oft nicht erkennbar, da sie im Handelsregister nicht eingetragen wird. Wie kann gegen solche Gesellschaften vollstreckt werden? Der folgende Beitrag klärt auf.
Regelmäßig beantragen sog. Folgegläubiger, Drittauskünfte über den Schuldner nach § 802l ZPO einzuholen. Sie berufen sich dabei oft auf
bereits im Schuldnerverzeichnis vorhandene Eintragungen von anderen ...
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Durch Versäumnisurteil wurde der Schuldner verurteilt, 256 EUR Hauptforderung und vorprozessuale Kosten von 83,54 EUR zu zahlen. Hiergegen hat er Einspruch eingelegt.
Im Rahmen der Kontopfändung kommt es oft zu folgender Situation: Der Schuldner wandelt nach Erlass des PfÜB das Konto in ein P-Konto um. Das Kreditinstitut erklärt, dass es das Geld über dem Pfändungsfreibetrag
zunächst nicht an den Gläubiger auszahlt, sondern es verbleibe auf dem Konto und im nächsten Monat würde erneut das Guthaben errechnet werden und so weiter. Ausgezahlt würde evtl. in sechs Monaten. Zu Recht?
Angesichts des derzeitigen Immobilienbooms bzw. der Knappheit bei Mietwohnungen haben Immobilienmakler Hochkonjunktur. Insofern
besteht für Gläubiger eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit bei der Pfändung ...
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In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die vollstreckbare Titelforderung durch Abtretungsvereinbarungen „weitergereicht“ wird. Will der neue Gläubiger daraufhin eine Rechtsnachfolgeklausel für sich, stellt sich die Frage, ob der Nachweis der Rechtsnachfolge unbedingt durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde zu führen ist, die die Abtretung selbst enthält. Der BGH hat dies jetzt verneint.