Ist der Schuldner umsatzsteuerpflichtig, können ihm gegenüber dem
Finanzamt Ansprüche auf Rückerstattung der Umsatzsteuer zustehen. Doch wie werden diese Ansprüche mittels des amtlichen PfÜB-Formulars gepfändet?
Durch Beschluss vom 21.6.17 (VII ZB 17/14, Abruf-Nr. 195291 ) hat der BGH entschieden: Maßstab für die Überprüfung einer Beschwerdeentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren auf Rechtsfehler ist die Rechtslage im ...
Besteht ein Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt zugunsten des Kindes, eines Elternteils oder des Jugendamts, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Auswirkungen das Erreichen der Volljährigkeit des bislang ...
Ein Fall aus der Praxis: Der Gläubiger hat das Einkommen des Schuldners und dessen Gehaltsabrechnungen gepfändet. Aus Letzteren ergibt sich, dass der Schuldner die Steuerklasse 1 und keine Unterhaltspflichten hat.
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Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden (11.7.17, 1 U 167/16): Der Anspruch auf Vollzugszinsen und auch der Anspruch auf Prozesszinsen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB).
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