Durch Beschluss vom 18.1.17 (13a M 1813/16) hat das AG Leer entschieden: Für den Antrag auf Nachbesserung der Vermögensauskunft besteht keine Formularpflicht.
Ansprüche aus Automatenaufstellverträgen des Schuldners zu pfänden, kann lukrativ sein (VE 02, 174). Die folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitungen zeigen, wie Sie dabei mittels des amtlichen Formulars vorgehen ...
Wird der Vollstreckungstitel gemäß §§ 727 ff. ZPO aufseiten des Schuldners umgeschrieben, z. B. weil dieser verstorben ist, muss der Gerichtsvollzieher den Titel nebst Klausel und ggf. in Abschrift die öffentlichen ...
Einem Geschäftsführer wird ein PfÜB zugestellt. Er beantwortet die Fragen nach § 840 Abs. 1 ZPO aber nicht, da der Schuldner nicht bei ihm arbeitet und er deshalb auch kein Drittschuldner sei. Falsch, sagt das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Die Auskunftspflicht hängt nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner die gepfändeten Forderungen tatsächlich zustehen.
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Auskunftspflichten in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse eines
gemeinschaftliches Kindes zu vollstrecken, bereitet oft Schwierigkeiten. Die Kernfrage: Wird nach § 888 ZPO oder nach § 89 FamFG vollstreckt? Eine ...
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Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Im Rahmen der Vermögensauskunft gab der Schuldner ein unterhaltspflichtiges Kind an. Dieses lebte nicht bei ihm. Er erklärte, dass er keinen Unterhalt zahlt. Der Gläubiger beantragte im Rahmen einer Lohnpfändung, die unterhaltspflichtige Person nach § 850c Abs. 4 ZPO bei der Ermittlung des unpfändbaren Einkommens unberücksichtigt zu lassen. Dabei reichte er zur Glaubhaftmachung das Vermögensverzeichnis mit ein. Daraufhin erließ das Vollstreckungsgericht den PfÜB ...