Der BGH hat jetzt klargestellt, dass ein beschränkter Vollstreckungsauftrag nach § 885a ZPO auch auf einen Zuschlagsbeschluss nach § 93 Abs. 1 ZVG gestützt werden kann.
Im Rahmen von Lohnpfändungen treten immer wieder Probleme hinsichtlich der Berechnung pfändbarer Einkommensteile auf, wenn der Schuldner neben seinem regulären Einkommen noch Aufwandsentschädigungen, bzw.
Immer wieder kommt es vor, dass sich die Parteien jeweils als Gläubiger und Schuldner einander gegenüberstehen, so z.B., wenn jeder im Besitz
eines vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses aus unterschiedlichen ...
Durch Beschluss vom 18.5.17 (VII ZB 38/16, Abruf-Nr. 194744 194744 ) hat der BGH entschieden: Ein Schuldner kann nicht mittels Vollstreckungserinnerung
(§ 766 Abs. 1 ZPO) erreichen, dass die Vollstreckung aufgehoben wird, indem er sich auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung beruft, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird.
Mit Beschluss vom 3.4.17 (7 Ta 222/16) hat das LAG Rheinland-Pfalz
entschieden: Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 Buchst. b ZPO sind u. a. Beiträge, die der Schuldner an ...
Was passiert, wenn eine bevorrechtigte Unterhaltspfändung nach § 850d ZPO auf eine privilegierte Pfändung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gemäß § 850f Abs. 2 ZPO trifft und ...
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Im heutigen digitalen Zeitalter steht der Sachbearbeiter in der Vollstreckung häufig vor der Frage, was pfändbar ist und was nicht. Ganz konkret ist es immer wieder fraglich, ob und wann Laptops, Smartphones oder Computer pfändbar sind. Fehler können hier ganz besonders zu Zeitverlusten führen und teuer werden.