Folgender Fall erreichte die Redaktion: Der Schuldner ist aufgrund eines Urteils verpflichtet, eine Hecke zu versetzen, die er direkt an die Grenze zum Nachbarschaftsgrundstück des Gläubigers gepflanzt hat. Gleichwohl rührt er sich nicht. Wie muss der Gläubiger jetzt vorgehen?
Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher, den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bestimmen. Er wies darauf hin, dass nur Datum und Ort im Protokoll aufzuführen und die Unterlagen zurückzusenden ...
Mit Beschluss vom 12.5.16 (V ZB 141/15, Abruf-Nr. 186865 ) hat der BGH entschieden: Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden.
Wollen Gläubiger die Vergütungsansprüche von Ärzten pfänden, tun sie sich häufig schwer, seit der Gesetzgeber die amtlichen Formulare eingeführt hat. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft dabei, alles richtig zu machen.
Rechtsanwalt Jörg Leberig, Koblenz, fragt an, wie mit den amtlichen PfÜB-Formularen Ansprüche aus Patenten gepfändet werden. Die folgende Anleitung zeigt Ihnen, wie Sie dabei vorgehen müssen.
Der Streit, ob die privilegierte Vollstreckungsmöglichkeit von Unterhaltsansprüchen gemäß § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO mittels Vollstreckungsbescheid nachgewiesen werden kann, beschäftigt schon lange die Gerichte – ...
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Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Schuldner S. hat 2 Kinder (K.1 und K.2). Er bezieht monatlich ein Nettoeinkommen von 2.500 EUR. Auf der Lohnsteuerkarte ist zu lesen: Lst.-Klasse I, 1 Kind und 1 Kinderfreibetrag. Im Rahmen eines PfÜB hat der Gläubiger erwirkt, dass K.1 bei der Ermittlung des unpfändbaren Betrags nur zur Hälfte zu berücksichtigen ist. Wie berechnet sich der pfändbare Betrag? Müssen beide Kinder berücksichtigt werden?