Bei der Gerichtsvollziehervollstreckung nehmen die Streitigkeiten nicht ab, wie die im Rahmen von Drittauskünften nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO
bestimmte Mindestbetragsgrenze von 500 EUR berechnet wird. Hier ein Überblick und eine Argumentationshilfe.
Wollen Gläubiger die Vergütungsansprüche von Ärzten pfänden, tun sie sich häufig schwer, seit der Gesetzgeber die amtlichen Formulare eingeführt hat. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft dabei, alles ...
Hinsichtlich des laufenden Unterhalts genügt es nicht, um die Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen, wenn der Unterhaltsschuldner geltend macht, ein etwaiger Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts ...
Dem Antragsgegner steht gegen einen im PKH-Verfahren ergangenen Beschluss, mit dem das PKH-Verfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu (BGH 25.2.16, IX ZB 61/15, Abruf-Nr. 184676 ).
Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gemäß § 797 BGB nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Gläubiger ihm eine Inhaberschuldverschreibung aushändigt, muss für den Erlass eines PfÜB dem ...
Unsere Leserin, Rechtsanwaltsfachangestellte Carmen Ago, hatte es gleich mit mehreren Hindernissen zu tun: einer geübten Schuldnerin und deren desinteressiertem Ehemann. Doch am Ende war sie erfolgreich.
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Selbst wenn der Schuldner zunächst eine Vollstreckungsgegenklage und dann eine Titelgegenklage erhebt, kann er einen Beschluss gemäß § 769 ZPO nicht angreifen, mit dem das Gericht die Vollstreckung nicht einstellt. Das LAG Nürnberg erläutert, warum § 707 ZPO analog anzuwenden ist.