Unterhaltsvorschussstellen begegnen derzeit zunehmend den Widerständen von Vollstreckungsgerichten, wenn sie nach geleisteten Unterhaltsvorschüssen die Rückforderung bei den unterhaltspflichtigen Schuldnern mittels Vollstreckungsbescheid (VB) pfänden wollen. Es wird immer öfter vertreten, dass eine „privilegierte Pfändung“ bei Titeln ausgeschlossen ist, bei denen das Erkenntnisverfahren nicht stattgefunden hat. Andere Ansichten bejahen diese Möglichkeit ohne Weiteres. Sie setzen aber voraus, dass sich ...
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob Gerichtsvollzieher eine
Gebühr von 16 EUR nach KV-Nr. 207 GvKostG für den Versuch berechnen dürfen, dass Gläubiger und Schuldner sich gütlich einigen. Vor allem sind ...
Eine in der Immobiliarvollstreckung kaum bekannte Regelung ist der
Antrag auf gerichtliche Verwaltung (sog. Sicherungsverwaltung; § 94 ZVG). Dies ist unverständlich, denn er kann für Gläubiger vorteilhaft sein.
Ein typischer Fall aus der Praxis: Gläubiger G. besitzt einen titulierten Anspruch über 5.000 EUR gegen Schuldnerin S. Diese ist geschieden, hat zwei Kinder und ist halbtags beschäftigt. Kann das Gericht im Ergänzungsbeschluss bei der Lohnpfändung gemäß § 850c Abs. 4 ZPO feststellen, dass ein Kind (2 x ½ Kind) aufgrund der Unterhaltszahlung des Kindesvaters nicht berücksichtigt wird? Kann der Gläubiger so auf pfändbare Beträge
zugreifen?
Wird in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vollstreckt, werden in der Praxis häufig Fehler gemacht. Insbesondere die Frage, wer Schuldner ist, kann beim Tod eines Gesellschafters schwierig zu ...
Oft wird bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nur daran gedacht, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen. Dabei gibt es Grundstücksrechte, die erfolgversprechende Befriedigungschancen bieten.
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Bei mehreren Hauptforderungen wird oft nur auf eine Anlage als Forderungsaufstellung verwiesen. Die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des amtlichen Formulars wird dagegen nicht ausgefüllt. Der BGH (4.11.15,
VII ZB 22/15, Abruf-Nr. 182011 ) hat nun entschieden: Ermöglicht das
Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV die Forderungsaufstellung vollständig einzutragen, ist es ausschließlich zu nutzen.