In der Zwangsversteigerung richtet sich das geringste Gebot und damit auch das Bargebot (§ 49 Abs. 1 ZVG) nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des ZVG. Was das konkret bedeutet, hat jetzt der BGH erneut verdeutlicht.
Stellen Sie sich vor, dass Sie mittels PfÜB das Arbeitseinkommen Ihres Schuldners gepfändet haben. Sie erhalten zunächst regelmäßig pfändbare Beträge überwiesen. Plötzlich bleiben diese aus. Sie erfahren, dass ...
Mit Urteil vom 3.11.15 (II ZR 446/13, Abruf-Nr. 183379 ) hat der BGH klargestellt: Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine GbR als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer ...
Der BGH (AnwBl 16, 70) hat entschieden: Wird von Anwalt zu Anwalt zugestellt, ist der Anwalt, der empfängt, nicht verpflichtet, daran mitzuwirken. Die Berufspflicht aus § 14 BORA beziehe sich nur darauf, wenn Behörden oder Gerichte zustellen. Stellt ein Anwalt trotzdem auf diese Weise zu, muss er damit rechnen, dass der Empfang nicht bestätigt wird.
Rechnet das Vollstreckungsgericht mehrere Einkünfte zusammen, setzt dies gemäß § 850e Nr. 2 ZPO nicht voraus, dass sämtliche Einkunftsarten gepfändet werden. Im Ergebnis macht es jedoch einen Unterschied, ob ...
Wird in eine Bankverbindung des Schuldners vollstreckt, werden häufig Sparkassen als Drittschuldner genannt. Ob diese konkret genug bezeichnet werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Der BGH hat in einer aktuellen ...
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Ist die Forderung, so wie der Gläubiger sie berechnet hat, streitig, besteht der Gläubiger aber gleich wohl darauf, den Auftrag voll durchzuführen, gilt: Der Gerichtsvollzieher darf es ablehnen, den Auftrag durchzuführen.