Auch Anwälte können in die Fänge der Vollstreckung geraten – z. B. aus berufsrechtlicher Sicht, wenn sie ihrer Auskunftspflicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht nachkommen (vgl. § 56 BRAO). Um einen Anwalt zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegen ihn, auch wiederholt, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf 1.000 EUR nicht übersteigen (§ 57 Abs. 1 BRAO).
Ein Leser schilderte der Redaktion folgenden Fall: Die Gläubigerin, die Kindesmutter, vollstreckt wegen laufender Unterhaltsansprüche im eigenen Namen in das Arbeitseinkommen des Schuldners. Da das Kind volljährig ...
Gründe dafür, dass Arbeitnehmer ihr Unternehmen verlassen, gibt es viele. Interessant für Gläubiger ist dabei: Häufig werden Abfindungen vereinbart, sodass dem Schuldner plötzlich hohe Summen zufließen.
Bereits in VE 19, 139, haben wir darauf hingewiesen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher vorgelegt hat (BR-Drucksache 94/19). Jetzt hat der Bundesrat dem Bundestag den identischen Entwurf zur Abstimmung vorgelegt (BT-Drucksache 19/12085).
In der Praxis leider kein Einzelfall: Der Gläubiger beantragt den Erlass
eines PfÜB, doch bevor dieser erlassen wird, teilt er dem Gericht mit, dass der Antrag sich infolge zwischenzeitlicher Zahlung erledigt hat.
Es kommt immer wieder vor, dass sich juristische oder natürliche Personen an anderen Unternehmen mit Sach-, Dienst- oder Geldleistungen (Vermögenseinlagen) als stiller Gesellschafter beteiligen. Dann spricht man von ...
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In der Praxis werden vielfach PfÜB eingereicht, die als Gläubiger ein
Inkassounternehmen bezeichnen und als Anlage (Seite 9 des amtlichen Formulars) die Kostennote des Inkassounternehmens in eigener Sache enthalten. Es stellt sich die Frage, ob ein Inkassounternehmen für einen Vollstreckungsauftrag in eigener Sache eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG geltend machen kann. Dies verneinen zurzeit das AG Westerstede (DGVZ 19, 159) und das AG Strausberg (DGVZ 18, 236).