Führt der Gerichtsvollzieher (GV) in den Geschäftsräumen des Schuldners die Räumungsvollstreckung durch und lagern nach Ablauf der Abholungsfrist des § 885 Abs. 4 ZPO bei der Spedition noch Geschäftsunterlagen, die der Schuldner trotz Aufforderung nicht abgeholt hat, stellt sich für den GV oft die Frage: Unterliegen die Unterlagen der mehrjährigen Aufbewahrungspflicht nach § 257 HGB, § 147 AO oder dürfen sie vernichtet werden? Darf der GV in diesem Dilemma beantragen, dass das Vollstreckungsgericht ...
Übersendet der Gerichtsvollzieher (GV) Abschriften von Drittauskünften, ist er den Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten aus § 802I Abs. 3 ZPO nachgekommen und hat Gläubiger und Schuldner über das Ergebnis der ...
Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst schriftlich bei Gericht eingereicht, sobald bei dem ...
Versehentliche Fehlüberweisungen auf das P-Konto eines Schuldners sind pfändbar, soweit der jeweilige monatliche Freibetrag überschritten wird (VE 19, 147). Das LG Koblenz hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen (16.8.19, 2 T 480/19, Abruf-Nr. 211380 ).
In der Praxis besteht Streit darüber, ob die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Titel eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG oder eine ...
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Bereits seit dem 1.3.13 schreibt der Gesetzgeber für die Forderungspfändung vor, allgemein verbindliche Formulare zu verwenden (vgl. § 829 Abs. 4 S. 1 ZPO). In der Praxis ist gerade beim Anspruch G eine Unsicherheit beim Ausfüllen zu erkennen, weil hier der Gläubiger nicht auf vorformulierte Ansprüche zurückgreifen kann, wie dies bei den Ansprüchen A bis F der Fall ist.