In der Praxis tritt immer wieder die folgende Frage auf: Darf der Gerichtsvollzieher in einer Steuerauskunft die Namen der Inhaber von Drittkonten unkenntlich machen, an denen der Schuldner nur verfügungsberechtigt ist? Das LG Rostock sagt: Schwärzungen, Löschungen oder Sperrungen stehen dem Gerichtsvollzieher nicht zu (7.5.19, 3 T 66/19, Abruf-Nr. 209089 ).
Das OLG Hamm hat jetzt entschieden: Der Erlass eines Europäischen
Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO setzt
voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich ...
Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften i. S. d. § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO. Es besteht daher kein Pfändungsschutz nach dieser ...
Öfter einmal den Gerichtsvollzieher kontaktieren, das gehört für viele Kanzleimitarbeiter zum Alltag. Denn im Gespräch erfährt man häufig Einzelheiten, die die Vollstreckung voranbringen können. Das kann unsere
Leserin Nadine S., Berlin, nur best ätigen.
Einkünfte von Künstlern und kreativen Menschen sind oft höher, als man gemeinhin denkt. Das beweisen auch Leserreaktionen auf unsere Vollstreckungs-Tipps, in denen erfolgreich Ausschüttungen bzw. Einkünfte aus ...
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In VE 19, 61, haben wir über die Problematik des Entstehens und der
Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vergütung von Drittauskünften
berichtet, nachdem der BGH zugunsten der Anwälte eine gesonderte Vergütung bejaht hat (vgl. VE 19, 26). Die Redaktion erreichte hierzu die lesenswerte Zuschrift eines Gerichtsvollziehers.