Nach einem Wohnsitzwechsel des Schuldners kann der Gläubiger eine erneute Vermögensauskunft verlangen (§ 802d ZPO). Denn mit dem Wohnungswechsel besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Hinterlegung einer neuen Mietkaution und damit für eine wesentliche Vermögensveränderung i. S. v. § 802d ZPO. Das hat nun auch das AG (Berlin-)Wedding entschieden.
Schuldner und Miteigentümer stellen in der Immobiliarvollstreckung
regelmäßig Einstellungs- und Schutzanträge. In der Praxis war bislang streitig, ob solche Anträge eine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff.
Die Redaktion erreichte folgender interessanter Fall: Der Gerichtsvollzieher hatte im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags beim Schuldner einen von einem Dritten auf den Schuldner ausgestellten Scheck gepfändet.
Zum 1.7.19 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
(BGBl I 19, 443) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Das bedeutet für Gläubiger eine deutliche Verschlechterung. Sie müssen sich daher – allein schon aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten – noch intensiver mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beschäftigen. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
Erteilen Gläubiger Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher,
beachten sie immer wieder nicht, dass nicht eingereichte Formularseiten oder Module des amtlichen Formulars Teile des Vollstreckungsauftrags bilden ...
Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner bei der Pfändung von
Arbeitseinkommen gemäß § 850f Abs. 1 ZPO beantragen, ihren monatlichen Pfändungsfreibetrag auch bei der Mitversorgung von Stiefkindern zu erhöhen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Das OLG Stuttgart hat jetzt im Dauerstreit über das Entstehen einer
Gebühr nach Nr. 208 GVkostG KV für eine versuchte gütliche Einigung
(8 EUR) eine gläubigerfreundliche Entscheidung getroffen, indem es eine ...