Will ein Gläubiger den Anteil des Schuldners an der Erbengemeinschaft (Erbteil) pfänden und sich überweisen lassen, hat der BGH nun geklärt: Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass ...
Gesellschaften mit der Bezeichnung LLP kommen in Deutschland vielfach vor. Hierbei handelt es sich nach der Konzeption des britischen Rechts zwar um eine eigenständige juristische Person und eine Art ...
Ein Leser teilte der Redaktion folgenden Fall mit: Die Schuldnerin heißt
z. B. Edith Maria Musterfrau. Bereits in 2018 hatte der Gläubiger das Konto der Schuldnerin gepfändet. 2019 beauftragte er den Gerichtsvollzieher u. a. damit, Drittauskunft beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach § 802l ZPO einzuholen. Der Gerichtsvollzieher antwortete: „Edith Musterfrau – der Abruf hat zu keinem Ergebnis geführt“. Was nun?
Es kommt regelmäßig vor, dass Gläubiger ein P-Konto pfänden und sich dadurch auch künftige Ansprüche sichern (§ 833a ZPO). In der Praxis sehen sich Insolvenzverwalter und Gläubiger dann immer wieder mit der ...
Der Schuldner ist als sog. „Alltagsbetreuer“ selbstständig für hilfsbedürftige Menschen tätig. Er erhält Gutschriften von diversen Krankenkassen. Der Gläubiger hatte daraufhin Forderungen des Schuldners gegen ...
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Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner. Das hat jetzt der BGH entschieden (3.4.19, VII ZB 58/18, Abruf-Nr. 208536 ).