Häufig kommt es vor, dass der Insolvenzverwalter die vom Gläubiger nicht titulierte angemeldete Forderung bestreitet. Ein Leser fragt: Was muss der Gläubiger im Hinblick auf eine Feststellungsklage beachten? Bis wann kann er diese erheben? Gibt es Fristen einzuhalten?
Es kommt im Wohnungs-, aber auch im Gewerberaummietrecht vor, dass sich zur Räumung verurteilte Mieter dadurch zu wehren versuchen, dass sie das Mietobjekt vor der anstehenden Räumung einem Dritten überlassen.
Oft werden Schuldnern unregelmäßige Erstattungsbeträge ihrer Krankenkasse überwiesen. Sie beantragen dann häufig, dass das Gericht in
Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO quasi einen „Vorratsbeschluss“ erlässt, ...
Oft erkennt der Drittschuldner den an ihn zugestellten PfÜB, also die Pfändung, nicht an, weil dieser an die falsche Anschrift zugestellt wurde. Er teilt vielmehr eine andere Anschrift mit. Ist die Pfändung dennoch wirksam?
Der Schuldner einer Leserin hat im Vermögensverzeichnis angegeben, Inhaber eines Jagdrechts zu sein. Was kann sie als Bevollmächtigte des Gläubigers nun mit dieser Information anfangen?
Als Sonderform der BGB-Gesellschaft (vgl. § 105 HGB) kann auch in das Vermögen einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) vollstreckt werden. Hinsichtlich der Vollstreckung ist zunächst zu unterschieden, ob der ...
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Das AG Neresheim hat in seinem Beschluss vom 23.5.18 (1 M 97/18, Abruf-Nr. 207979 ) klargestellt: Trotz Eintragung einer angemeldeten Forderung in die Insolvenztabelle nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann aus dem früheren Titel teilweise weiter vollstreckt werden.