Nicht nur gegen den Ersteher eines Grundstücks kann die Sicherungsverwaltung angeordnet werden (§ 94 ZVG). Innerhalb eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens kann dies nach § 25 ZVG auch gegen den Schuldner geschehen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
Oft verlangen Gerichte während einer Vollstreckung Dinge, die nicht nachvollziehbar sind. Im Fall eines Lesers meinte das Gericht, dass der Titel gemäß § 727 ZPO umzuschreiben sei, da der Schuldner (ein Unternehmen) ...
Die Rechtsschutzverischerung muss die Kosten der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels übernehmen (AG Saarbrücken 10.3.16, 121 C 374/15 (13)).
In der Praxis spielt die Abtretung von Forderungen eine große Rolle. Da dies eine Rechtsnachfolge bewirkt, fragt es sich, ob zuvor durch den Altgläubiger (Zedent) erwirkte PfÜB auf den Neugläubiger (Zessionar) gemäß § 727 ZPO umzuschreiben sind. Der BGH hat dies jetzt verneint. Er entschied:
§ 727 ZPO ist auf PfÜB, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
Neue Probleme mit der Forderungsaufstellung im PfÜB-Formular: Vollstreckungsgerichte verlangen immer wieder, eine Forderungsaufstellung hinsichtlich der „bisherigen Vollstreckungskosten“ beizufügen. Zu Recht?
Am Anfang der meisten Gebührenabrechnungen steht der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit. In gerichtlichen Verfahren richtet sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach dem für die Gerichtsgebühren ...
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Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.1.17 bleibt der Basiszins unverändert.