Der Bundestag hat am 21.9.16 (BT-Drucksache 18/9698) das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften“ beschlossen. Es wird größtenteils am Tag nach der Verkündung bzw. am 18.1.17 in Kraft treten. Das Gesetz wird sich spürbar auf die Vollstreckungspraxis auswirken.
Ein Leser berichtete uns folgenden, nicht alltäglichen Fall: Er vollstreckte für einen hoch betagten Gläubiger. Plötzlich bezweifelte der Schuldner, dass der Gläubiger noch lebt. Er verlangte einen Nachweis.
Versteigerungsverfahren zwecks Auseinandersetzung von Gemeinschaften (sog. Teilungsversteigerungen) haben extrem zugenommen. Vor allem bei Bruchteilsgemeinschaften bietet dieses Verfahren Gläubigern taktische ...
Der BGH hat sich mit Beschluss vom 8.9.16 (IX ZB 72/15, Abruf-Nr. 189205 ) mit Pflichtverletzungen des Schuldners vor und nach der Restschuldbefreiung auseinandergesetzt. Er hat sich dabei sowohl zum Nachteil der Gläubiger geäußert als auch zu ihrem Vorteil.
Das AG Köln hat jetzt festgestellt (2.8.16, 206 C 29/16): Der Vermieter einer Mietwohnung kann nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses vom früheren Mieter deren Herausgabe verlangen, selbst wenn über das ...
Schuldner sind schon ein „buntes“ Völkchen. In den beiden Fällen unserer Leserin Silke Chrobok, Hamburg, war es zum einen eine Dame aus dem „horizontalen Gewerbe", die ihre Schulden nicht begleichen wollte, zum ...
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Zum 1.1.17 werden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.