01.11.2000 · Fachbeitrag ·
Lohnpfändung
In den Ausgaben 7/2000, Seiten 92 ff., und 6/2000,
Seiten 82 ff. von „Vollstreckung effektiv“ sind die Punkte
erläutert worden, die zu beachten sind, wenn Lohnabtretung und
Lohnpfändung zweier Gläubiger kollidieren. Besonderheiten
ergeben sich, wenn dabei gewöhnliche Forderungen und
bevorrechtigte Ansprüche aufeinander treffen. Die folgende
Checkliste fasst noch einmal die wichtigen Einzelheiten zusammen.
01.11.2000 · Fachbeitrag ·
Beschleunigtes Verfahren
Die Zustellung des Vollstreckungstitels ist eine
der wesentlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (§ 750
Abs. 1, § 795 ZPO). Durch die Auswahl der richtigen Zustellungsart
- z.B. durch die Zustellung einer ...
01.11.2000 · Fachbeitrag ·
Teilzahlungsvereinbarungen
So genannte Verfalls- und Wiederauflebensklauseln
(= Teilzahlungsvereinbarungen) zwischen Gläubiger und Schuldner
sind in der Praxis oft brüchig, weil der Schuldner die
Zahlungsvereinbarung nicht halten kann (zu ...
01.11.2000 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebungsinitiative
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein
neues Gerichtsvollzieherkostengesetz (GVKostG-E) in den Deutschen
Bundestag eingebracht (www.iww.de, Abrufnummer 001116;
BT-Drucksache 14/3432). Nachdem der Bundesrat dazu bereits positiv
Stellung genommen hat, ist mit der Verabschiedung des Gesetzes schon
bald zu rechnen. Anwälte sollten bei Inkrafttreten des neuen
GVKostG ihre Mandanten auf die - vor allem bei Forderungen bis zu
2.000 DM - höheren Gebühren hinweisen. Der folgende
Beitrag informiert Sie ...
01.11.2000 · Fachbeitrag ·
Der praktische Fall
In „Vollstreckung effektiv“ 8/2000,
Seiten 100 ff., wurden die Grundlagen zur Ermittlung des
pfändbaren Betrags beim Bezug von Naturalleistungen und
Bareinkommen erläutert. Die mögliche Addition ...
01.11.2000 · Fachbeitrag ·
Lohnpfändung
Das LG Stade hat durch einen Beschluss vom 28.
März 2000 (JurBüro 2000, 378) einen interessanten Aspekt der
Lohnpfändung wie folgt entschieden: Über das Vorhandensein
eigener Einkünfte von unterhaltspflichtigen ...
01.10.2000 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Frage: Einige
Amtsgerichte vertreten die Ansicht, dass Vollstreckungskosten nicht zu
verzinsen sind, da eine Festsetzung sich nur auf die Prozesskosten nach
§§ 91 ff. ZPO bezieht und nicht auf die Vollstreckungskosten
nach § 788 ZPO. Begründet wird diese Ansicht damit, dass das
Gesetz im alternativen Fall der gleichzeitigen Beitreibung dieser
Kosten mit dem zu vollstreckenden Anspruch keine Verzinsung vorsieht
(OLG Köln, Beschluss, 6.7.92, Rpfleger 93, 121 m.w.N.;
Musielak/Wolst, ZPO, 1. Auflage, § ...