§ 910 ZPO n. F. betrifft zum 1.12.21 die Pfändung von Kontoguthaben in der Verwaltungsvollstreckung. In § 910 S. 1 ZPO wird klargestellt, dass die in
§§ 850k ZPO n. F. und 850l ZPO n. F. sowie in Abschnitt 4 enthaltenen Regelungen (§§ 899 bis 909 ZPO n. F.) auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen gelten, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht beigetrieben werden. Es wird damit festgelegt, welche Aufgaben den Verwaltungsbehörden bei der Kontopfändung zukommen.
Die Coronapandemie beschäftigt immer wieder die Gerichte. Ein aktueller Fall des LG Oldenburg zeigt eine neue Facette, die die Zwangsvollstreckung betrifft.
Eine Leserin hatte eine Lohnpfändung ausgebracht und den Antrag auf volle Nichtberücksichtigung der Ehefrau und der Kinder nach § 850c Abs. 6 ZPO gestellt. Dem Antrag wurde durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts ...
In einer Angelegenheit hat der Gläubiger die Zwangsvollstreckung angedroht und die 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV in Rechnung
gestellt. Die Hauptforderung wurde dann beglichen, die Kosten für die Vollstreckungsandrohung aber nicht. Wie kommt der Gläubiger nun an sein Geld? Muss er einen Titel beschaffen (Mahnbescheid) oder einen Auftrag an den Gerichtsvollzieher nur wegen dieser Gebühr stellen?
Das Vollstreckungsgericht hat antragsgemäß einen PfÜB erlassen und dem Drittschuldner ordnungsgemäß zugestellt. Dieser hat die Forderung anerkannt und ist bereit, zu zahlen. Kann der Gläubiger die erst nach ...
Das BVerfG hat jetzt entschieden: Zur Wahrung der Rechte des Räumungsschuldners am eingelagerten Räumungsgut bei beschränkter Räumung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das BVerfG nicht erforderlich.
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In § 908 ZPO n. F. werden ab dem 1.12.21 die Aufgaben des Kreditinstituts in einer Norm zusammengefasst. Es handelt sich dabei um bereits nach derzeitigem Recht bestehende Verpflichtungen sowie um neu hinzukommende Mitteilungspflichten. Enthält der PfÜB keine Angaben, ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag zu ermitteln und an den Schuldner auszuzahlen. Dabei muss er berücksichtigen, dass die in § 902 S. 1 ZPO genannten Unterhaltspflichten und Sonderbezüge des ...