Für das Entstehen einer Einigungsgebühr reicht es nicht aus, dass der Schuldner lediglich die Ratenzahlung aufnimmt. Dies hat das AG Osterode nun entschieden.
Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG; BGBl. I 21, 1259) hat die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen nach ...
Unsere Leserin Tanja Schmide, Wuppertal, berichtete uns von einem Fall, in dem die Covidpandemie eine wichtige Rolle spielte. Sie kam durch die Beobachtung ihres Verlobten auf eine Idee und landete so einen Erfolg.
Der BGH hat aktuell eine wichtige Entscheidung zur Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an Drittschuldner sowie zum Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich „anderer Vermögensrechte“ i. S. v.
Erfolgt im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine freiwillige Abtretung pfändbarer Gehaltsanteile, löst die Anzeige der Abtretung durch den Anwalt des Gläubigers lediglich eine 0,3-Vollstreckungsgebühr nach Nr.
Nachzahlungen von Arbeitgebern oder Sozialleistungsträgern und damit Gutschriften von solchen Leistungen beim P-Konto spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Der BGH (VE 18, 56) wendet hierbei die Grundsätze für ...
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Die Novellierung des § 850c ZPO ist bereits zum 8.5.21 in Kraft getreten. Dies wirkt sich vor allem beim Antrag auf Erlass eines PfÜB aus. Denn der Verordnungsgeber hat es bislang unterlassen, die Änderungen auf die amtlichen PfÜB-Formulare zu übertragen. Der folgende Beitrag zeigt, an welcher Stelle Sie die Formulare handschriftlich ändern dürfen bzw. sollten.