Das LG Dresden und das ArbG Bautzen haben nun die Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen außerhalb der (Alten-)Pflege wie laufendes
Arbeitsentgelt bestätigt.
Im Zuge der Neuregelungen des P-Kontos zum 1.12.21 hat der Gesetzgeber in § 900 ZPO n. F. unterschiedliche (Zahlungs-)Moratorien eingeführt. Im Einzelnen gilt ab dem Stichtag Folgendes:
Die Vollstreckung sowohl nach § 887 ZPO als auch nach § 888 ZPO
bezweckt, die ausgeurteilte Handlung des Vollstreckungsschuldners zu erzwingen. Dieses Erzwingungsinteresse richtet sich in der Regel nach der ...
Geht es um den Streitwert für die Vollstreckung einer Auskunft, kommt es auf den Wert an, den diese Auskunft für die Gläubigerseite hat, so das OLG Bremen (31.3.21, 4 UF 44/21, Abruf-Nr. 222414 ). Es spielt keine Rolle, dass zuvor ein besonders niedriger Streitwert festgesetzt wurde, der sich auf eine Beschwerde gegen die Auskunftspflicht bezog. Denn für beide Werte gelten unterschiedliche Voraussetzungen.
Sie kennen das: Der Schuldner zieht um und teilt seine neue Adresse nicht mit. Oder er meldet sich viel zu spät um. Mühsam wird die neue
Anschrift ermittelt, doch es vergeht wertvolle Zeit. Unsere Leserin, Christin H.
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In VE 21, 63, haben wir über die Pfändung des Gemeinschaftskontos infolge der Neuregelungen zum neuen Pfändungsschutzkonto-Gesetz berichtet. Diesbezüglich ist die Beitragsüberschrift dahingehend zu berichtigen, dass die Neuerungen erst zum 1.12.21 und nicht schon am 1.10.21 in Kraft treten.