In VE 21, 55, haben wir darüber berichtet, dass seit dem 1.1.21 nach § 753a S. 2 ZPO bei einem Haftbefehlsantrag eine Originalvollmacht sowohl durch Inkassodienstleister als auch durch Rechtsanwälte vorzulegen ist. Ein
Leser fragt, ob dies auch für einen Verhaftungsauftrag gilt, da § 753a S. 2 ZPO ohne Einschränkungen auf 802g ZPO Bezug nimmt und dort sowohl der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls als auch die Verhaftung durch
einen Gerichtsvollzieher (auf Antrag) erfolgt. Zudem sei auch im amtlichen ...
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Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor
Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ...
Es war zu erwarten: Der BGH hat jetzt im Zusammenhang mit den Gutschriften der sog. Corona-Soforthilfen auf einem P-Konto entschieden, dass es sich bei dieser Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbstständige “ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung handelt. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem ...
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Im Zuge der Neuregelungen zum P-Konto ab 1.12.21 enthält § 901 ZPO n. F. Regelungen für Konten, die einen negativen Saldo aufweisen. Künftig ist klar geregelt, dass Kreditinstitute bei negativen Kontoständen eines
P-Kontos eine eingehende Gutschrift nicht mehr zum eigenen Kontoausgleich verwenden können. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 850k Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO n. F. zu sehen. Hier wird nämlich einerseits bestimmt, dass P-Konten lediglich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen, ...