Die Länder Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben am 26.3.21 im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (BR-Drucksache 218/21). Hiernach sollen die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um zehn Prozent erhöht werden.
Der BGH hat erneut entschieden, dass ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 802l ZPO ...
Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann sich ein Gläubiger durch sein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO vor einer überflüssigen Vollstreckungsabwehrklage ...
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. 47343770 ). Daraufhin haben ...
Schuldnern gelingt es immer wieder, ihre Spuren so zu verwischen, dass sie für Gläubiger mit den üblichen Recherchemethoden nicht zu ermitteln sind. Dann ist es umso schöner, wenn der Zufall oder ungewöhnliche ...
In der Praxis kommt es bei der Vollstreckung eines Zahlungsurteils Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstands immer wieder zu Problemen. Der folgende Beitrag hilft, diese zu vermeiden.
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Beschäftigte von Krankenhäusern, die vom 1.1.20 bis zum 31.5.20 durch die Behandlung infizierter Corona-Patienten besonders belastet waren,
haben im o. g. Zeitraum, soweit sie durch die Versorgung von Patienten mit ...