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17.12.2021 · Fachbeitrag · Drittauskünfte

Seit 1.1.22: verbesserter Gläubigerschutz bei Drittauskünften nach § 802l ZPO

Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG) ist seit dem 1.1.22 in Kraft (BGBl. I, S. 850; vgl. auch VE 21, 100). Es hat u. a. § 802l ZPO geändert. Dadurch sind die Voraussetzungen, unter denen Gerichtsvollzieher Drittauskünfte einholen können, erleichtert worden. Dies beschleunigt und verbessert die ...

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14.12.2021 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Vorauspfändung bei Eigentümerbriefgrundschuld

Der BGH hat entschieden: Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.

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14.12.2021 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Neue Vollstreckungsformulare ab Januar 2022 geplant

Die Formulare für den Antrag auf Erlass eines PfÜB wegen gewöhnlicher Geldforderungen und wegen Unterhaltsforderungen sowie das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, die zur ...

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14.12.2021 · Fachbeitrag · P-Konto

Simultan-Pfändung in Anspruch A und Anspruch D: Das ist zu beachten

Oft werden die Ansprüche A (an Arbeitgeber) und D (an Kreditinstitute) gleichzeitig gepfändet. Hierbei kann es für Gläubiger zu Nachteilen kommen, wenn es sich beim Anspruch D um ein P-Konto handelt.

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13.12.2021 · Nachricht · Leser-Service

Kostenloses Vertiefungsgespräch mit dem Schriftleiter

Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – ...

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10.12.2021 · Nachricht · Kostenrecht

Dient die Offenlegung einer Lohnabtretung der Vollstreckung?

Nein, sagt das LG Bremen (24.11.21, 4 T 119/21, Abruf-Nr. 226271 ). § 788 Abs. 1, 2 ZPO gelte hier nicht.

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08.12.2021 · Nachricht · Praxistipp

FAQ zur Rückforderung von Corona-Hilfen

In Vollstreckung effektiv haben wir mehrfach über die Rückforderung von Subventionen, insbesondere Corona-Hilfen, berichtet. RA Dennis Hillemann, FA Verwaltungsrecht, Hamburg arbeitet schwerpunktmäßig im Fördermittelrecht und ihn erreichen derzeit viele Anfragen von Unternehmen, die sich mit einer Rückforderung von Corona-Hilfen konfrontiert sehen. Viele der dann gestellte Fragen wiederholen, auch sehr grundsätzliche. Gemeinsam mit seiner Kollegin, RAin Tanja Ehls, Hamburg, hat RA Hillemann daher sehr ...

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