Der BGH hat im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens eine bislang noch nicht geklärte Frage entschieden. Lesen Sie im Folgenden die Einzelheiten:
In der Praxis tritt immer wieder folgende Situation auf: Der Gläubiger
beantragt, dem Schuldner die Vermögensauskunft (VA) abzunehmen und zugleich, Drittauskünfte einzuholen. Der Schuldner zahlt im Termin zur ...
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.7.20 bleibt der Basiszins unverändert.
Gerichtliche Räumungsfristen wurden in Berlin gemäß § 721 ZPO bis zum 30.6.20 erstreckt oder auf Antrag entsprechend verlängert (VE 20, 93). Das LG Frankfurt/M. hat in diesem Zusammenhang jetzt entschieden: Aufgrund der Covid-19-Pandemie stellt eine Räumungsvollstreckung angesichts der akuten Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung keine sittenwidrige Härte gemäß § 765a ZPO dar und muss daher nicht eingestellt werden.
In VE 20, 81, haben wir über die Pfändbarkeit der auf einem P-Konto des Schuldners gutgeschriebenen Corona-Soforthilfe berichtet. Das AG Koblenz hat jetzt in zwei Beschlüssen eine Pfändbarkeit bejaht.
Unser Leserin, Claudia R., Mettmann, stand vor großen Schwierigkeiten: Sie verfolgte in einer Akte den Langzeitschuldner S., der als Gastronom tätig war. Die damit verbundenen Schwierigkeiten kannte sie nur zu gut.
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