Die Redaktion erreichte folgender Fall: Der Gläubiger betreibt aus einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil die Lohn-, bzw. Kontopfändung (Anspruch A bzw. Anspruch D). Der Schuldner legt Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. Der Gläubiger fragt sich: Muss er die Pfändung nun einstellen? Müssen bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Einspruchsverfahren aus der Pfändung vereinnahmte Gelder zurückgezahlt werden, oder kann er die Gelder verrechnen, bzw. nur den zu viel gezahlten Betrag ...
Immer wieder werden in der Praxis Anträge auf Erlass eines PfÜB eingereicht, obwohl der vorgelegte Vollstreckungstitel schon mehr als 30 Jahre alt ist. Muss der PfÜB aufgehoben werden, wenn der Schuldner hiergegen ...
Der BGH hat jetzt entschieden: Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ ...
Haben Sie Schuldner, die die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen haben und sich in einem Restschuldbefreiungs-Verfahren befinden? Hier gibt es gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Möglichkeit, titulierte Ansprüche zu retten und anschließend im Wege der Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner vorzugehen.
Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (sog. Pandemie-Gesetz; (BT-Drucksache 19/18967) ist im Wesentlichen am 23.5.20 in Kraft getreten.
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einer sog. Absonderung unterliegt, einen Verdienstausfall erleidet, dabei jedoch nicht krank ist, erhält eine Entschädigung in Geld nach § 56 IfSG. Der folgende ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
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Derzeit stehen Corona-bedingt etliche Immobilien leer bzw. bleiben Mieteinnahmen aus. Was viele nicht wissen: Nach § 33 GrStG können Immobilienbesitzer als Vermieter in solchen Fällen einen Teil der Grundsteuer von ...