Immer wieder kommt Folgendes vor: Der Gläubiger erwirkt gegen den Schuldner, z. B. „Peter Müller“, einen Titel und vollstreckt anschließend in den Lohn (Anspruch A). Der Arbeitgeber als Drittschuldner gibt im Rahmen der Drittschuldnererklärung an, dass die Pfändung nicht anerkannt wird, da der Schuldner nicht bekannt sei. Eine Recherche des Gläubigers ergibt, dass der Name des Schuldners fehlerhaft war und z. B. hätte „Petra Müller“ lauten müssen. Der Gläubiger lässt daraufhin den Titel sowie ...
Gleich mehrere Leser haben uns berichtet, dass sich Gerichtsvollzieher geweigert haben, aufgrund der Pandemie Vollstreckungsanträge „auf unbestimmte Zeit“ durchzuführen. Das Ärgernis: Sie berechneten 15 EUR für ...
Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2020 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT, 18.12.19 B1):
Die Corona-Krise hat bewirkt, dass zahlreiche Arbeitgeber Kurzarbeit
angemeldet haben. Mitarbeiter müssen sich daher auf Lohneinbußen einstellen. So traurig dieser Anlass auch ist: Er hat Auswirkungen auf Gläubiger, ...
Als Folge der Corona-Krise hat der Bund 50 Mrd. EUR für Klein- und Kleinstunternehmer zur Verfügung gestellt, die diese seit dem 27.3.20
beantragen können. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit bis zu ...
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In VE 19, 22 und 203 haben wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, PKoFoG) berichtet. Nun nimmt die Novelle Konturen an: Denn das BMJV hat am 23.3.20 einen Regierungsenentwurf vorgelegt. Dieser entspricht im Wesentlichen dem bereits vorgelegten Referentenentwurf.