Der BGH hat jetzt entschieden (19.12.19, IX ZR 53/18, Abruf-Nr. 213815 ): Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer Deliktshandlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.
Ein wesentlicher Bestandteil der Reform der Sachaufklärung war die bundesweite Auskunftsmöglichkeit der von den Gerichtsvollziehern im
gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder aufgenommenen Schuldnerdaten.
Obwohl der BGH die Frage geklärt hat, ob der Gläubiger Forderungsaufstellungen im amtlichen Gerichtsvollzieherformular verwenden darf (VE 19, 5), gibt es in diesem Zusammenhang immer noch Probleme. Das AG Menden hat ...
Oft behauptet der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher Sicherungseigentum Dritter (z. B. am PKW). Darf der Gerichtsvollzieher dennoch die bewegliche Sache pfänden und verwerten?
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Schuldner Dritte als sog. Vorsorgebevollmächtigte zu ihrer Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten bevollmächtigen, insbesondere zur Vertretung gegenüber ...
Anträge darauf, einen Schiedsvergleich zu vollstrecken, kommen in der gerichtlichen Praxis meist im Bereich von Nachbarschaftsstreitigkeiten vor. Dabei empfiehlt sich die im Beitrag erläuterte Vorgehensweise.
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